82,5 Millionen Euro Hilfspacket für Thüringer Kommunen

Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen wollen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro „Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will. Allein für die Städte Mühlhausen und Bad Langensalza werden zusammen rund 2.1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Cordula Eger. Nach derzeitigen Berechnungen würden auf die Landgemeinde Unstrut-Hainich 152.472 Euro, die Landgemeinde Nottertal Heiliger Höhen 138.933 Euro, die Stadt Bad Tennstedt 63.289 Euro und auf die Gemeinde Herbsleben 60.836 Euro Euro entfallen. Bereits vergangene Woche habe der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages grünes Licht für die Verabschiedung des Gesetzes gegeben. Mit dem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ werde sichergestellt, dass die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel zügig an die Kommunen weitergegeben werden. Insgesamt könnten die Gemeinden und Städte mit weiteren 82,5 Millionen Euro rechnen, um ihre geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Darüber hinaus werde der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe mache das ein Volumen von rund 130 Millionen Euro aus. Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Kommunen in unserem Land noch in diesem Monat rechnen. Zusammen mit dem bereits im Frühsommer aufgelegten 200 Millionen Euro starken Hilfspaket würden die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise mit rund 330 Millionen Euro in dieser Krise unterstützt. „Wir werden nächstes Jahr prüfen, ob die Hilfsgelder auch tatsächlich dort vor Ort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Sofern sich herausstellt, dass dieses Jahr im Einzelfall eine Gemeinde oder Stadt zu geringere Hilfen erhalten hat, werden wir nachsteuern“, so Cordula Eger abschließend.